Kurzer Rückblick auf die Gründungsveranstaltung am 30. November 2013 in Magdeburg
Bei allen Gründungsmitgliedern handelt es sich um ehemalige Mitglieder der Partei Mensch Umwelt Tierschutz, Landesverband Sachsen-Anhalt, die sich einig waren, dass ihre politische Zukunft nicht mehr in der Alt-Partei zu finden ist. Da sich die Anwesenden nicht wegen der Geschehnisse der letzten 2 1/2 Jahre aus der Politik verabschieden, sondern frei und ohne Angst vor zweifelhaften Maßregelungen und/oder Absetzungen sowie abseits rechter Einflüsse ihre bisherige erfolgreiche Arbeit weiterführen möchten, werden sie nun einen Neuanfang wagen und eine Alternative aufbauen. (Ausführliche Stellungnahme für unsere Wähler/innen in Vorbereitung).
Die Mehrheit der Gründungsmitglieder stimmte für den Namensvorschlag „Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz“. Als Kurzbezeichnung wählten sie einstimmig die Bezeichnung „Tierschutzallianz“.
Nach ausführlicher Diskussion über Ziel und Zweck der neuen Partei wurden die vorliegenden Entwürfe der Satzung und des Parteiprogramms mit leichten Änderungen beschlossen. Der Vorstand, die Rechnungsprüfer und das Schiedsgericht wurden gewählt. Auf Grund seines langjährigen Engagements für den politischen Tierschutz wurde Peter Harald Barczik aus Magdeburg zum Ehrenvorsitzenden der Partei ernannt.
Weiterhin wurde die Teilnahme an der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt beschlossen und für mehrere Städte Kandidat/innen nominiert.
Für 2013 soll kein Mitgliedsbeitrag mehr erhoben, das Konto der Partei im Januar 2014 eröffnet werden.
In seinem Schlusswort dankte der Parteivorsitzende Josef Fassl für das entgegen gebrachte Vertrauen und lud die auswärtigen Mitglieder ein, an der im Anschluss stattfindenden Versammlung der Magdeburger Mitglieder, die ihre Kandidat/innen zur Kommunalwahl nominieren wollten, als Gäste teilzunehmen.
Gründe für die Parteigründung
Am 30. November 2013 wurde in Magdeburg die Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz) gegründet. Alle Gründungsmitglieder sind ehemalige Mitglieder des Landesverbandes (LV) Sachsen-Anhalt der Partei Mensch Umwelt Tierschutz, der sog. Tierschutzpartei. Mit dabei der gesamte Landesvorstand einschließlich des Magdeburger Stadtrats Josef Fassl und des mittlerweile 80-jährige Peter Barczik, der 1996 den ersten LV der Tierschutzpartei in den neuen Bundesländern gründete.
Ein halbes Jahr zuvor sind ehemalige TSP-Mitglieder aus NRW mit Gründung einer neuen Partei, der PET, einen ähnlichen Schritt gegangen. Dort mit dabei u. a. Michael Siethoff, ehemaliger NRW-Landesvorsitzender und einer der Aktivposten der Tierschutzpartei. Wir im Landesvorstand und LV Sachsen-Anhalt haben diesen Schritt seinerzeit bedauert, da wir immer noch die Hoffnung hatten, innerparteilich eine Reformierung erreichen zu können. Diese Hoffnungen haben sich aber mit dem letzten Bundesparteitag (BPT) am 16./17.11.2013 endgültig zerschlagen. Die Verantwortlichen für drei desaströse BPT – sämtliche Beschlüsse mussten beim letzten BPT wiederholt werden – behielten die Oberhand. Die Ursachen für die Fehler wurden nicht geklärt, die Tierschutzpartei wird ihr Konzept, mit dem sie im 21. Jahr ihres Bestehens nach wie vor erfolglos ist, kaum ändern und es wird weiterhin zu keinem erkennbaren politischen Erfolg führen. Eine Partei, die sich immer mehr nur mit selbst beschäftigt, hat ihre Existenzberechtigung eigentlich verloren, vgl. hierzu die Zustandsbeschreibung des Berliner Landesvorsitzenden vom 13.11.2013, unten.
Unsere neue Partei – die Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz – steht in der Mitte der Gesellschaft. Wir wollen überzeugen, nicht dogmatisieren! Das ist nicht möglich, wenn man sich in einen ideologischen Elfenbeinturm zurückzieht. Oberste Regel für uns sind Toleranz, Weltoffenheit und die Übernahme von Verantwortung für die Gesellschaft. Mitglieder oder Sympathisanten mit rechter/rassistischer Gesinnung sind unerwünscht und haben in unseren Reihen definitiv keinen Platz.
Gründe für den gravierenden Schritt einer Neugründung gab es viele, die nachvollziehbarsten sind wohl die mangelnde Distanz zum rechten Spektrum, der menschenverachtende Umgang mit Kritikern, teilweise offen erkennbare Kinder-/Menschenfeindlichkeit, eine Kirchturmpolitik und damit verbunden die Aussichtslosigkeit auf wirkliche Einflussnahme auf der politischen Ebene.
Mangelnde Distanz der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) zum rechten Spektrum
Am 14.04.2013 warnte der Vertreter der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Eckehard Nie-mann, in einer Mail mit dem Titel „Rassismus und Faschismus unter dem Deckmantel des Tierschutzes“ zu eben diesem Thema:
„Liebe Mitglieder und Freunde des Netzwerks "Bauernhöfe statt Agrarfabriken", liebe TierschützerInnen, viele von uns werden auch Mails erhalten, in denen Tierschutz und Tierliebe in unerträglicher Weise für rassistische und zum Teil sogar faschistische Ziele genutzt werden. Ich habe vergeblich versucht, mit Argumenten dagegen vorzugehen. Eine besonders schlimme und ekelhafte Mail erreichte mich jetzt…: Die offene Anspielung auf ausländerfeindlich-gepflegte Attribute eines Ausländer-Zerrbilds, die Vergleiche mit den "besseren" Wildschweinen, die Äußerung, dass auf die Wildschweine (im Gegensatz zu?) geschossen werden könne - das alles ist nicht hinnehmbar und sollte - besonders in Zusammenhang mit der NSU-Nazi-Zelle - sogar strafrechtlich überprüft werden. Andere Absender gehen subtiler vor, sind aber nicht besser. Auch das höchst umstrittene Thema "Schächten" darf nicht für Ausländerfeindlichkeit und Rassismus ausgenutzt werden.
Ich werde zukünftig die Absender solcher und ähnlicher Mails aus meinem Verteiler streichen, damit meine In-formationen nicht von oder an Faschisten und Rassisten weitergeleitet werden können - um so unsere Reputation für deren Zwecke auszunutzen. Ich möchte Euch bitten, Mails von bestimmten "Parteien" (bzw. bestimmten Landesverbänden solcher Parteien), "Tierschutz-Unionen", "Tierhilfen", "Tierschutzbüros" etc. (unter diesen oder ähnlichen Bezeichnungen gibt es natürlich auch gute Organisationen!!!) besonders wachsam zu prüfen und ggf. ähnlich vorzugehen.
Faschismus und Rassismus sind keine Meinungen, sondern Verbrechen.
Wen wir in jener Szene noch mit diesen Ausführungen erreichen, den fordern wir zur Umkehr auf.
Mit offensiv-demokratischen Grüßen
Eckehard Niemann
Vertreter der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft – AbL
in der Koordination des bundesweiten Bürgerinitiativen- und Verbände-Netzwerks
"Bauernhöfe statt Agrarfabriken"
29553 Varendorf
Oben beschriebene Mail verschickte Harald von Fehr, der Vorsitzende des LV Thüringen der Tierschutzpartei. Recherchen unsererseits brachten zu unserem Entsetzen ans Licht, dass eben dieser Parteikollege über Jahre hinweg auch diverse Artikel im „Rennsteigboten“, einem Blatt der NPD Gotha, veröffentlichte. Daraufhin stellte der Landesvorstand Sachsen-Anhalt am 18.04.2013 den Antrag an das Bundesschiedsgericht auf sofortige Amtsenthebung und Ausschluss des Vorsitzenden des LV Thüringen, Harald von Fehr, aus der Partei. Weiterhin wurde durch unseren Landesvorsitzenden Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft Erfurt wegen des Verdachts der Volksverhetzung, § 130 Abs. 2 Nr. 1 StGB, gestellt.
Bereits am 10.04.2013 hatte die Thüringer Landtagsabgeordnete der Linken, König, Konsequenzen gefordert, vgl. Pressemitteilung „König verlangt Prüfung wegen volksverhetzenden Äußerungen des Tierschutzpartei-Vorsitzenden“. Auch der Landtag Thüringen nahm die Sache ernst. Die Abgeordnete König, Sprecherin für Antifaschismus im Thüringer Landtag, verlangte Klärung über Verbindungen von Neonazis und anderen rechten Gruppierungen zu Tierschutzaktivitäten und fragt ganz konkret im Pkt. 6:
„Wie bewertet die Landesregierung die o. g. Aussagen des Landesvorsitzenden der Tierschutzpartei und sein Wirken auch im Bereich der rechten Szene, bspw. durch Publikationen in der Zeitschrift „Der Rennsteigbote“? Liegen ihr darüber hinaus weitere Informationen über Verbindungen des Harald von Fehr zur rechten Szene vor?“
Am 18.04.2013 berichtete auch der MDR auf seiner Webseite sowie auf der Videotext-Tafel 181:
Die Reaktion der Tierschutzpartei war enttäuschend. Zwar ließ deren Bundesvorstand eine Distanzierung verbreiten, eine Amtsenthebung bzw. ein Ausschluss erfolgte jedoch nicht. Herr Stefan B. Eck, einer der drei Vorsitzenden der Partei, meinte vielmehr in einer Mail vom 13.04.2013, Herr von Fehr sei doch „… vielen als unerschrockener Tierschützer bekannt…“ und seine Äußerungen seien „offenbar unüberlegt“. Auch heute noch (13.01.2014) wird Herr von Fehr auf der Webseite als Vorsitzender des LV Thüringen und Vorsitzender des Arbeitskreises „Praktischer Tierschutz“ geführt.
Die Staatsanwaltschaft Erfurt bestätigte mittlerweile mit Schreiben vom 23.12.2013 das Vorliegen eines „Aufstacheln zum Hass“ und einen Angriff auf die Menschenwürde anderer durch böswilliges Verächtlichmachen oder Verleumden: „Auch handelt es sich bei der erforderlichen Abwägung zwischen dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit, welches in den Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG auch rechtsextreme Meinungen schützt (BVerfG, NJW 2010, 2193), und dem durch die Meinungsfreiheit beeinträchtigten Rechtsgut um eine Verletzung bzw. Angriff auf die Menschenwürde.“ Jedoch sei der Tatbestand der Volksverhetzung nicht eindeutig gegeben, da nicht allein ein bestimmter Teil der Bevölkerung, sondern verschiedene betroffen seien. Soweit die rechtliche Beurteilung.
Politisch kann ein derartiges Verhalten aber nicht gerechtfertigt sein, es steht vielmehr im Widerspruch zu allem, wofür die Gründer der neuen Partei stehen und uns auch in der Tierschutzpartei eingesetzt hatten. Respekt, Menschenwürde, Toleranz…
Ein Magdeburger Journalist bewertete in einer Nachricht vom 15.04.2013 an uns den Skandal so: „…Aber gut, daß einfache Thüringer Mitglieder eine vernünftige Meinung haben. Wenn das aber insgesamt so weitergeht, könnt Ihr Euch als Partei vor der Öffentlichkeit nur noch verstecken. Und das alles so kurz vor den Wahlen.“
Da die Tierschutzpartei von Teilen der Bevölkerung mittlerweile als rechts eingeschätzt wird, wie auch diverse facebook-Einträge zeigen, war abzusehen, dass Mitglieder, die persönlich einen Ruf im gesellschaftlichen Leben zu verteidigen haben, nur der Austritt mit öffentlicher Distanzierung übrig bleiben würde. Die Mitglieder sind zu schützen, damit sie weder beruflich noch privat weiteren Schaden nehmen.
Untauglicher Politikansatz
Wir sind seinerzeit – jede/r für sich – in die alte Partei eingetreten, um vor allem auf dem Gebiet des Tierschutzes etwas zu bewegen. In diesem Sinne sind wir uns einig mit –zigtausenden Menschen, die Tieren helfen wollen, ob im lokalen Tierschutzverein, in Bürgerinitiativen gegen Mastanlagen, bei Aufklärungskampagnen gegen Tierquälerei, zu hohem Fleischkonsum etc. – oder eben in Parlamenten. Zu keiner Zeit wäre es uns in den Sinn gekommen, den Menschen zu suggerieren, wir wären dagegen, dass sie einem Tier ein Zuhause geben. Wer wählte uns denn bisher?? Viele dieser Menschen, die ein Haustier betreuen! Ihre Stimmen brachten uns z. B. in mit 2,5 % der Stimmen im Jahr 2009 ein Mandat im Stadtrat ein! Zur EU-Wahl war der LV Sachsen-Anhalt mit 1,8 % bzw. 2,0 % der erfolgreichste innerhalb der Tierschutzpartei! Unser Vorsitzender erreichte am 22.09.2013 zur Bundestagswahl mit 1,8 % der Wählerstimmen ein besseres Ergebnis als die Kandidaten der FDP bzw. der Freien Wähler! Umso erboster waren etliche dieser Menschen, die uns über Jahre hinweg ihr Vertrauen aussprachen, als sie in der ARD-Sendung „Der Kampf der Kleinen“ am 09.09.2013 eine Wahlsendung sahen, in der eine der Vorsitzenden der Tierschutzpartei, Barbara Nauheimer, wortwörtlich erklärte:
„Der Schwerpunkt unseres Bemühens ist natürlich schon
die Abschaffung der Ma…- äh - der Tierhaltung insgesamt,
vor allen Dingen zunächst mal der Massentierhaltung,
übergangsweise artgerechte Tierhaltung, so wie sie hier stattfindet
(Ortstermin war auf einem Gnadenhof)…
Völlig weltfremd! Solche Aussagen wirkt auf die Menschen bedrohlich! Will die Tierschutzpartei mir meinen Hund, meine Katze wegnehmen? Man könnte auch gleich sagen: Bitte wählt uns nicht! Die Aussage der Barbara Nauheimer ist symptomatisch und zeigt, dass die Tierschutzpartei überhaupt kein Interesse mehr daran hat, wirk-lich Menschen zu überzeugen und gewählt zu werden. Man möchte sich von den Mitmenschen abgrenzen, nimmt ihre Sorgen und Probleme nicht ernst. Sie will keine wählbare Alternative zu anderen Parteien aufbauen und dar-stellen. Es genügt ihr, mit ihrer Kirchturmpolitik allein durch die Bezeichnung „Tierschutz“ Stimmen unbedarfter Bürger in der Größenordnung zu erhalten, dass man möglichst von der Wahlkampfkostenerstattung profitieren kann.
Im nun fast 21-jährigen Bestehen hat die alte Partei kaum Anstrengungen unternommen, um in Stadt-, Kreis- und Gemeinderäten Abgeordnete zu stellen und somit ernsthaft versucht, politisch zu wirken.
Konsequenzen
Insgesamt war nur noch festzustellen, dass für uns kein weiteres Miteinander in der alten Partei möglich und somit der Schritt zur Neugründung zu gehen war, wollte man nicht den Kopf in den Sand stecken und sich dem wachsenden Heer der Politikverdrossenen anschließen. Wir haben unsere Aufgabe immer sehr ernst genommen, darum stehen wir auch weiterhin für die politische Arbeit zur Verfügung. Wir beginnen mit der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 und hoffen, weiterhin das Vertrauen der Wähler/innen zu erhalten.
vgl. auch Positionierung und Erklärung des Landesvorsitzenden Michael Marx
Offensichtlich wurde die Situation 2014 noch dramatischer so dass der Vorsitzende der Tierschutzpartei Stefan Bernhard Eck sein Amt niederlegte und aus der Tierschutzpartei ausgetreten ist
vgl. auch Stellungnahme von Stefan Bernhard Eck
Ausführlich wird in der Presse u. a. in der Huffington Post über die Unterwanderung des Tierschutzes durch rechte Extremisten in dem Beitrag "Vorsicht vor rechten Schwachköpfen die lieber Tiere als Menschen schützen wollen vom 31.03.2015 berichtet.
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