Rechte Tierschützer

09.11.2017: Stopp, kein Platz für Rechtsradikale

Drohende Unterwanderung der Tierschutz- und Tierrechtsszene durch Rechte und Rechtsradikale ist kein neues Thema. Hierzu gab es bereits Berichte verschiedener Medien. Aktuell beschreibt auch der Artikel "Rechte für Tiere - Rechte Tierschützer" von Jan Stremmel in der Süddeutschen Zeitung vom 04.11.2017 diese Unterwanderung. In Teilen wird hier genau der Werdegang beschrieben, der zur Gründung unserer Partei führte. Ein nicht unerheblicher Anlass für die Trennung - die Rundmail des thüringischen Landesvorsitzenden, der bedauerte, „dass man auf Moslems (im Gegensatz zu Wildschweinen) nicht schießen darf“, wird beschrieben. Der damalige Vorsitzende der Tierschutzpartei, Stefan Bernhard Eck, wird hierzu in dem Beitrag befragt. Herr Eck hat die Partei ein Jahr nach uns zum Jahreswechsel 2014/15 verlassen. Nach seinen Angaben wurden die Zustände nach unserem Weggang im November 2013 noch dramatischer. Auf die Frage „Und die Tierschutzpartei, der größte politische Arm der Bewegung?“ gibt Herr Eck bei der Befragung an: „Aus meiner Sicht ist die Unterwanderung von rechts abgeschlossen.“

Hierzu wurde auch der aktuelle Vorsitzende der Tierschutzpartei, Matthias Ebner, befragt. Er begründet den Austritt des ehemaligen Vorsitzenden und Europaabgeordneten Stefan B. Eck damit, dieser sei auf die Düsseldorfer Stadträtin eifersüchtig gewesen, weil diese „damals wahnsinnig viel Presse“ bekommen habe. Das ist eine Standardantwort des Herrn Ebner. Nach seiner Auffassung sind alle personellen Verluste der Tierschutzpartei nur mit Neid zu begründen. Mit der Unterwanderung mag er sich also nach wie vor nicht auseinandersetzen. Befragt zur Fraktion mit einem verurteilten Neonazi in Düsseldorf gibt er an, dass man sich im Januar 2017 offiziell von ihm distanziert habe. In dem Bericht der Süddeutschen Zeitung wird hierzu ausgeführt, dass im Februar der Landesparteitag NRW im Hundezuchtverein eben dieses Mannes stattfand. Dies erklärt Herr Ebner in dem Artikel so: „Ja, in diesem Club fand das statt. Es war Fasching im Rheinland, da ist es schwierig an Räume zu kommen.“

Weiter wird in dem Artikel ausgeführt, dass zum Neujahrsempfang der Fraktion Tierschutz/Freie Wähler im Düsseldorfer Rathaus als "Stargast" eine Frau Silke Ruthenberg aus München, die Vorsitzende des umstrittenen Vereins "animal peace" und Frau mit einer Leidenschaft für Finnland und Hitlers Hund Blondie, einen Gastvortrag hielt. Lt. Artikel der Süddeutschen Zeitung veröffentlichte sie eine Karikatur mit Hitler und seinem Schäferhund Blondie mit der Überschrift: „Rechtsradikal!, Linksradikal? Scheiß egal!“

Die Gefahr der Unterwanderung unserer Partei durch Rechtsradikale war uns bei der Abspaltung von der Tierschutzpartei stets vor Augen. Hiergegen haben wir sowohl in der Satzung als auch im Parteiprogramm Vorkehrungen getroffen. So wurde in § 1 Ziele in Abs. 2 verankert:

"Oberste Regel für uns sind Toleranz, Weltoffenheit und die Übernahme von Verantwortung für die Gesellschaft. Im Mittelpunkt dieser Gesellschaft stehen der Mensch als soziales Lebewesen, die Familie und das Recht, frei in dem Streben nach Glück sein Leben zu verwirklichen. Unvereinbar mit dem Streben ist die tierquälerische Ausbeutung anderer Lebewesen, die wie wir Freude und Schmerz empfinden."

Natürlich können eine Satzung und ein Programm eine wachsende Partei nicht vor einer Unterwanderung schützen, aber wir sprechen Probleme offen an, arbeiten transparent und nehmen Kritik ernst. Nur auf dieser Basis wird man sich dauerhaft im politischen Tierschutz etablieren können. Die Tierschutzpartei begeht in wenigen Wochen ihr 25-jähriges Bestehen. Es ist ihr in einem viertel Jahrhundert nicht gelungen, ernstzunehmende Politiker aufzubauen und zu halten. Die deutsche Parteienlandschaft aber hat eine echte demokratische Alternative im Bereich der Menschenrechte, des Tier- und des Naturschutzes nötiger denn je. Achten Sie daher beim nächsten Wahlkreuz, wem Sie Ihr Vertrauen schenken, damit Ihre Stimme nicht verschenkt wird. Sie ist zu wertvoll!

Rasseliste in Thüringen

Wir hoffen, dass unsere jahrelangen Bemühungen gegen die Rasseliste endlich in Thüringen efolgreich sind. So berichtet der MDR:

Rasseliste steht in Thüringen vor dem Aus

Die Rasseliste zur Einstufung gefährlicher Hunde steht in Thüringen vor dem Aus. Nach einer Anhörung im Innenausschuss des Thüringer Landtages sprachen sich am Donnerstag die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen, Linke und CDU für die Streichung der Rasseliste aus. Rot-Rot-Grün will stattdessen erreichen, dass die Gefährlichkeit von Hunden an deren Verhalten gemessen wird.Auch die oppositionelle CDU hält die Rasseliste inzwischen für ungeeignet und verwies darauf, dass die bisher in Thüringen bekannt gewordenen schweren Hundeangriffe fast nie von Hunden ausgingen, die auf der Rasseliste stehen. Unstimmigkeit gibt es unter den Fraktionen noch über die Frage, ob für alle Hundehalter ein Sachkundenachweis Pflicht wird - wie die CDU favorisiert - oder nur für die Halter auffällig gewordener Hunde.Seit 2011 gibt es in Thüringen ein Gesetz zum Schutz vor Tiergefahren - auch "Kampfhundegesetz" genannt. Auf der Rasseliste stehen American Staffordshire Terrier, Bullterrier, Pitbull Terrier und Staffordshire Bullterrier. Für ihre Haltung gelten bisher strenge Auflagen.

Nach der Demo am 15.10 2016 ist in Erfurt am 14. Oktober 2017 eine weitere Demo gegen die Rasseliste geplant.

Demos  in Magdeburg

Halle

Magdeburg

Erfurt 2016

U18-Wahl