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9. Bundesparteitag 02.08.2020

02.08.2020: Weichenstellung auf dem 9. Bundesparteitag
Auf dem 9. Bundesparteitag am 02.08.2020 wurden die anwesenden Mitglieder einig, den aktuell corona-bedingten Einschränkungen zu trotzen und den Landesverbänden, die es sich zutrauen, die erforderlichen Untersützungsunterschriften zu sammeln, die Grundlage zu schaffen. Darum wurde einstimmig die Teilnahme an der Bundestagswahl 2021 beschlossen, auch wenn diese nicht flächendeckend erfolgen wird. 
 Weiterhin wurde der Bundesvorstand aufgrund jüngerer Parteigeschichte beauftragt, für den nächsten BPT den Vorschlag einer Satzungsänderung zu formulieren. Künftig soll möglichst ausgeschlossen sein, dass jemand als Mitglied Einfluss auf Entscheidungen der Partei nimmt, dessen Biografie Zweifel an der Eignung mit sich bringt. Im Rahmen einer Fördermöglichkeit soll es aber weiterhin möglich sein, sich zu bewähren.
Diese und andere Entscheidungen sind im Protokoll vom 06.08.2020 zusammengefasst: Protokoll 9. Bundesparteitag

Europawahl 2019

14.06.2019: Ergebnis Europawahl

https://www.bundeswahlleiter.de/europawahlen/2019/ergebnisse/bund-99.html

Tierschutzallianz Stimmen 68.597 0,2%

25.03.2019: Menschlich handeln - Tiere schützen: Europa, wir sind bereit!

Europawahl am 26. Mai 2019

Unser Wahlprogrammim PDF-Format: Programm_Europawahl_2019

Herz gross1

 

Rechte Tierschützer

Swastika FBklein
  

09.11.2017: Stopp,
kein Platz für
Rechtsradikale


Drohende Unterwanderung der Tierschutz- und Tierrechtsszene durch Rechte und Rechtsradikale ist kein neues Thema. Hierzu gab es bereits Berichte verschiedener Medien. Aktuell beschreibt auch der Artikel "Rechte für Tiere - Rechte Tierschützer" von Jan Stremmel in der Süddeutschen Zeitung vom 04.11.2017 diese Unterwanderung. In Teilen wird hier genau der Werdegang beschrieben, der zur Gründung unserer Partei führte. Ein nicht unerheblicher Anlass für die Trennung - die Rundmail des thüringischen Landesvorsitzenden, der bedauerte, „dass man auf Moslems (im Gegensatz zu Wildschweinen) nicht schießen darf“, wird beschrieben. Der damalige Vorsitzende der Tierschutzpartei, Stefan Bernhard Eck, wird hierzu in dem Beitrag befragt. Herr Eck hat die Partei ein Jahr nach uns zum Jahreswechsel 2014/15 verlassen. Nach seinen Angaben wurden die Zustände nach unserem Weggang im November 2013 noch dramatischer. Auf die Frage „Und die Tierschutzpartei, der größte politische Arm der Bewegung?“ gibt Herr Eck bei der Befragung an: „Aus meiner Sicht ist die Unterwanderung von rechts abgeschlossen.“


Hierzu wurde auch der aktuelle Vorsitzende der Tierschutzpartei, Matthias Ebner, befragt. Er begründet den Austritt des ehemaligen Vorsitzenden und Europaabgeordneten Stefan B. Eck damit, dieser sei auf die Düsseldorfer Stadträtin eifersüchtig gewesen, weil diese „damals wahnsinnig viel Presse“ bekommen habe. Das ist eine Standardantwort des Herrn Ebner. Nach seiner Auffassung sind alle personellen Verluste der Tierschutzpartei nur mit Neid zu begründen. Mit der Unterwanderung mag er sich also nach wie vor nicht auseinandersetzen. Befragt zur Fraktion mit einem verurteilten Neonazi in Düsseldorf gibt er an, dass man sich im Januar 2017 offiziell von ihm distanziert habe. In dem Bericht der Süddeutschen Zeitung wird hierzu ausgeführt, dass im Februar der Landesparteitag NRW im Hundezuchtverein eben dieses Mannes stattfand. Dies erklärt Herr Ebner in dem Artikel so: „Ja, in diesem Club fand das statt. Es war Fasching im Rheinland, da ist es schwierig an Räume zu kommen.“

Weiter wird in dem Artikel ausgeführt, dass zum Neujahrsempfang der Fraktion Tierschutz/Freie Wähler im Düsseldorfer Rathaus als "Stargast" eine Frau Silke Ruthenberg aus München, die Vorsitzende des umstrittenen Vereins "animal peace" und Frau mit einer Leidenschaft für Finnland und Hitlers Hund Blondie, einen Gastvortrag hielt. Lt. Artikel der Süddeutschen Zeitung veröffentlichte sie eine Karikatur mit Hitler und seinem Schäferhund Blondie mit der Überschrift: „Rechtsradikal!, Linksradikal? Scheiß egal!“

Die Gefahr der Unterwanderung unserer Partei durch Rechtsradikale war uns bei der Abspaltung von der Tierschutzpartei stets vor Augen. Hiergegen haben wir sowohl in der Satzung als auch im Parteiprogramm Vorkehrungen getroffen. So wurde in § 1 Ziele in Abs. 2 verankert:

"Oberste Regel für uns sind Toleranz, Weltoffenheit und die Übernahme von Verantwortung für die Gesellschaft. Im Mittelpunkt dieser Gesellschaft stehen der Mensch als soziales Lebewesen, die Familie und das Recht, frei in dem Streben nach Glück sein Leben zu verwirklichen. Unvereinbar mit dem Streben ist die tierquälerische Ausbeutung anderer Lebewesen, die wie wir Freude und Schmerz empfinden."

Natürlich können eine Satzung und ein Programm eine wachsende Partei nicht vor einer Unterwanderung schützen, aber wir sprechen Probleme offen an, arbeiten transparent und nehmen Kritik ernst. Nur auf dieser Basis wird man sich dauerhaft im politischen Tierschutz etablieren können. Die Tierschutzpartei begeht in wenigen Wochen ihr 25-jähriges Bestehen. Es ist ihr in einem viertel Jahrhundert nicht gelungen, ernstzunehmende Politiker aufzubauen und zu halten. Die deutsche Parteienlandschaft aber hat eine echte demokratische Alternative im Bereich der Menschenrechte, des Tier- und des Naturschutzes nötiger denn je. Achten Sie daher beim nächsten Wahlkreuz, wem Sie Ihr Vertrauen schenken, damit Ihre Stimme nicht verschenkt wird. Sie ist zu wertvoll!